Auch die JuPis aus Niedersachsen beteiligen sich aktiv am Protest gegen ACTA. Am Samstag, dem offiziellen “AdACTA-Day”, vertraten sie in Berlin ihre Meinung, und ließen sich von verkleideten Mitpiraten öffentlichwirksam in Ketten legen, nachdem sie urheberrechtlich geschützte Lieder gesungen hatten. “Mit dieser Aktion haben wir Passanten auf das aufmerksam gemacht, was da im Geheimen verhandelt wird. Viele Menschen wissen jedoch noch nichts von ACTA, und können sich so keine Meinung bilden. Das wollen wir ändern. “, so Christina König, Generalsekretärin im Vorstand der Jungen Piraten Niedersachsen.

Doch auch am heutigen Montag sind Aktionen geplant, denn in Luzern (Schweiz) beginnt die 9. Verhandlungsrunde, in der 38 Staaten im Geheimen an dem Vertragswerk arbeiten. Noch viel erschreckender als die Öffentlichkeitsferne, die Opposition unterbinden soll, sind die Inhalte der Geheimverhandlungen. Bisher sind nur über inoffiziellie Wege Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Jedoch belegen diese Papiere, dass von Lobbyisten geforderte unverhältnismäßige Mittel eingesetzt werden sollen, um Urheberrechtsversstöße zu ahnden.

Beispiele für solche Maßnahmen sind neben der “Three-Strikes-Regelung”, die mögichst vollständige Überwachung des Internets, und die Durchsuchung von Speichermedien und Geräten wie Notebooks und MP3-Playern an Zollstationen und Flughäfen.

“Diese Maßnahmen bedeuten einen völlig verhältnislosen Einschnitt in die Freiheit Aller zum Wohle der Rechteinhaber. Sie schaden damit unserer Demokratie”, so Simon Rupsch, Schatzmeister im Vorstand der Jungen Piraten Niedersachsen. “Wir fordern einen sofortigen Stopp der Verhandlungen und die Offenlegung der bisherigen Ergebnisse, um die Öffentlichkeit aufzuklären und an der Willensbildung teilhaben zu lassen. Ein Staatenverbund, in dem Lobbyisten Gesetze nach ihrem Gutdünken schreiben, darf sich nicht demokratisch nennen!”


Informationen zu ACTA:

Bild: [CC-BY] by Gregor Fischer, http://basisvasektomie.de/acta/