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Die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen plant die Einführung eines eigenen Versammlungsgesetzes, das das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit drastisch beschneidet. Neben einer Verkomplizierung der Anmeldung von Demonstrationen, bei der weitaus mehr persönliche Daten von Veranstaltern und Ordnern angegeben werden müssen, werden unter anderem (verfassungswidrige) Videoaufzeichnungen zu “Übersichtszwecken” erlaubt. Wozu etwas aufgezeichnet werden muss, um die Übersicht zu gewinnen, steht bei den Gesetzesgebern allerdings nicht zur Debatte. Mit diesen und anderen Maßnahmen versucht die Landesregierung, politische Äußerung in Form von Versammlungen und Demonstrationen zu erschweren. Bürger die ihre Meinung öffentlich äussern wollen werden abgeschreckt.
Eine Übersicht über die Kritikpunkte an diesem Gesetzesentwurf hat die Ortsgruppe Hannover des AK Vorrat zusammengestellt, einsehbar im Wiki des AK Vorrat.
Um unsere Meinung zu diesem Gesetz der Landesregierung klar zu machen und um mehr Bürger über diese doch bisher recht unbekannte Gefahr für die Demokratie zu informieren, wird am 11.08.2010 um 19:00 auf dem Ernst-August Platz in Hannover (Bahnhofsvorplatz) ein Demonstrationszug starten. Kommt möglichst zahlreich, um unsere Forderung zu bekräftigen, dass wir einen solchen Einschnitt in unsere Rechte nicht einfach so hinnehmen!
Der ursprüngliche Aufruf zur Demo der Grünen Jugend
Kritikpunkte am Versammlungsgesetz (pdf)
Bild FSA 09: CC-BY Michael Vogel
Mit Erstaunen nehmen wir die Pläne unserer Landessozialministerin Aygül Özkan (CDU) zur Kenntnis, die niedersächsische Presse in ihrer Berichterstattung einzuschränken. Mit der sogenannten “Mediencharta für Niedersachsen” möchte die Ministerin unter anderem dafür sorgen, dass über Integrationsthemen verstärkt, aber nur in einer “kultursensiblen Sprache” berichtet wird, und dass dadurch der Integrationsprozess “nachhaltig unterstützt” werden soll.
Dies sollen Medienvertreter am 16. August öffentlichkeitswirksam und verbindlich in Hannover unterzeichnen. “Die Verpflichtung der Presse, nur positiv über Integrationsthemen zu berichten, ist ein herber Einschnitt in die Pressefreiheit”, so Simon Rupsch, Vorstandsmitglied der Jungen Piraten Niedersachsen. “Selbst der CDU sollte klar sein, dass eine solche Maßnahme undemokratisch und verfassungsfeindlich ist. Sollte Özkan nicht zurückgehalten werden, zeigt sich hier wieder einmal, wofür diese Partei steht.”
Abgesehen von der Einschränkung der Pressefreiheit ist auch der praktische Nutzen dieser Offensive fragwürdig: “Frau Özkan sollte sich lieber darum bemühen, dass aufgrund von Erfolgen in der Integrationspolitik in den Medien über sie berichtet wird, als dass sie die Medien dazu verpflichtet, von Erfolgen zu berichten, die gar keine sind”, so Christina König, Generalsekretärin der Jungen Piraten Niedersachsen. “Wenn das, was an Energie und an Geldern für diese Charta eingesetzt wird, reell dafür eingesetzt werden würde, dass sich die Situation von Menschen mit Migrationshintergrund verbessert, wäre ihnen weitaus mehr geholfen.”
“Mediencharta für Niedersachsen” im Wortlaut
Mit Bestürzung nehmen die Jungen Piraten zur Kenntnis, dass der Computerspiele-Entwickler Activision Blizzard den Datenschutz in seinen Spielen, darunter das weit verbreitete Multiplayer-Onlinespiel World of Warcraft (WoW), komplett aufheben will. Ab 27. Juli können die Internetforen von Blizzard, über die neben Diskussionen auch aktuelle Informationen und Support für die Spiele abgewickelt werden, nur noch unter Veröffentlichung des vollen Namens von Kunden verwendet werden.
„Mit der Entscheidung von Activision Blizzard sind die Persönlichkeitsrechte von Millionen Deutschen in Gefahr“, kritisiert André Ulrich, Vorstandsvorsitzender der JuPis NDS und Chef der WoW-Gilde des Pirate Gaming e.V. Allein World of Warcraft hat weltweit über elf Millionen Abonnenten.
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