Die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen plant die Einführung eines eigenen Versammlungsgesetzes, das das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit drastisch beschneidet. Neben einer Verkomplizierung der Anmeldung von Demonstrationen, bei der weitaus mehr persönliche Daten von Veranstaltern und Ordnern angegeben werden müssen, werden unter anderem (verfassungswidrige) Videoaufzeichnungen zu “Übersichtszwecken” erlaubt. Wozu etwas aufgezeichnet werden muss, um die Übersicht zu gewinnen, steht bei den Gesetzesgebern allerdings nicht zur Debatte. Mit diesen und anderen Maßnahmen versucht die Landesregierung, politische Äußerung in Form von Versammlungen und Demonstrationen zu erschweren. Bürger die ihre Meinung öffentlich äussern wollen werden abgeschreckt.
Eine Übersicht über die Kritikpunkte an diesem Gesetzesentwurf hat die Ortsgruppe Hannover des AK Vorrat zusammengestellt, einsehbar im Wiki des AK Vorrat.
Um unsere Meinung zu diesem Gesetz der Landesregierung klar zu machen und um mehr Bürger über diese doch bisher recht unbekannte Gefahr für die Demokratie zu informieren, wird am 11.08.2010 um 19:00 auf dem Ernst-August Platz in Hannover (Bahnhofsvorplatz) ein Demonstrationszug starten. Kommt möglichst zahlreich, um unsere Forderung zu bekräftigen, dass wir einen solchen Einschnitt in unsere Rechte nicht einfach so hinnehmen!
Der ursprüngliche Aufruf zur Demo der Grünen Jugend
Kritikpunkte am Versammlungsgesetz (pdf)
Bild FSA 09: CC-BY Michael Vogel
Ich bin dabei.
Hannover 18.30 Uhr!