Die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen plant die Einführung eines eigenen Versammlungsgesetzes, das das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit drastisch beschneidet. Neben einer Verkomplizierung der Anmeldung von Demonstrationen, bei der weitaus mehr persönliche Daten von Veranstaltern und Ordnern angegeben werden müssen, werden unter anderem (verfassungswidrige) Videoaufzeichnungen zu “Übersichtszwecken” erlaubt. Wozu etwas aufgezeichnet werden muss, um die Übersicht zu gewinnen, steht bei den Gesetzesgebern allerdings nicht zur Debatte. Mit diesen und anderen Maßnahmen versucht die Landesregierung, politische Äußerung in Form von Versammlungen und Demonstrationen zu erschweren. Bürger die ihre Meinung öffentlich äussern wollen werden abgeschreckt.
Eine Übersicht über die Kritikpunkte an diesem Gesetzesentwurf hat die Ortsgruppe Hannover des AK Vorrat zusammengestellt, einsehbar im Wiki des AK Vorrat.
Um unsere Meinung zu diesem Gesetz der Landesregierung klar zu machen und um mehr Bürger über diese doch bisher recht unbekannte Gefahr für die Demokratie zu informieren, wird am 11.08.2010 um 19:00 auf dem Ernst-August Platz in Hannover (Bahnhofsvorplatz) ein Demonstrationszug starten. Kommt möglichst zahlreich, um unsere Forderung zu bekräftigen, dass wir einen solchen Einschnitt in unsere Rechte nicht einfach so hinnehmen!
Der ursprüngliche Aufruf zur Demo der Grünen Jugend
Kritikpunkte am Versammlungsgesetz (pdf)
Bild FSA 09: CC-BY Michael Vogel
Mit Erstaunen nehmen wir die Pläne unserer Landessozialministerin Aygül Özkan (CDU) zur Kenntnis, die niedersächsische Presse in ihrer Berichterstattung einzuschränken. Mit der sogenannten “Mediencharta für Niedersachsen” möchte die Ministerin unter anderem dafür sorgen, dass über Integrationsthemen verstärkt, aber nur in einer “kultursensiblen Sprache” berichtet wird, und dass dadurch der Integrationsprozess “nachhaltig unterstützt” werden soll.
Dies sollen Medienvertreter am 16. August öffentlichkeitswirksam und verbindlich in Hannover unterzeichnen. “Die Verpflichtung der Presse, nur positiv über Integrationsthemen zu berichten, ist ein herber Einschnitt in die Pressefreiheit”, so Simon Rupsch, Vorstandsmitglied der Jungen Piraten Niedersachsen. “Selbst der CDU sollte klar sein, dass eine solche Maßnahme undemokratisch und verfassungsfeindlich ist. Sollte Özkan nicht zurückgehalten werden, zeigt sich hier wieder einmal, wofür diese Partei steht.”
Abgesehen von der Einschränkung der Pressefreiheit ist auch der praktische Nutzen dieser Offensive fragwürdig: “Frau Özkan sollte sich lieber darum bemühen, dass aufgrund von Erfolgen in der Integrationspolitik in den Medien über sie berichtet wird, als dass sie die Medien dazu verpflichtet, von Erfolgen zu berichten, die gar keine sind”, so Christina König, Generalsekretärin der Jungen Piraten Niedersachsen. “Wenn das, was an Energie und an Geldern für diese Charta eingesetzt wird, reell dafür eingesetzt werden würde, dass sich die Situation von Menschen mit Migrationshintergrund verbessert, wäre ihnen weitaus mehr geholfen.”
“Mediencharta für Niedersachsen” im Wortlaut
Mit Bestürzung nehmen die Jungen Piraten zur Kenntnis, dass der Computerspiele-Entwickler Activision Blizzard den Datenschutz in seinen Spielen, darunter das weit verbreitete Multiplayer-Onlinespiel World of Warcraft (WoW), komplett aufheben will. Ab 27. Juli können die Internetforen von Blizzard, über die neben Diskussionen auch aktuelle Informationen und Support für die Spiele abgewickelt werden, nur noch unter Veröffentlichung des vollen Namens von Kunden verwendet werden.
„Mit der Entscheidung von Activision Blizzard sind die Persönlichkeitsrechte von Millionen Deutschen in Gefahr“, kritisiert André Ulrich, Vorstandsvorsitzender der JuPis NDS und Chef der WoW-Gilde des Pirate Gaming e.V. Allein World of Warcraft hat weltweit über elf Millionen Abonnenten.
Diesen Beitrag vollständig lesen
Auch die JuPis aus Niedersachsen beteiligen sich aktiv am Protest gegen ACTA. Am Samstag, dem offiziellen “AdACTA-Day”, vertraten sie in Berlin ihre Meinung, und ließen sich von verkleideten Mitpiraten öffentlichwirksam in Ketten legen, nachdem sie urheberrechtlich geschützte Lieder gesungen hatten. “Mit dieser Aktion haben wir Passanten auf das aufmerksam gemacht, was da im Geheimen verhandelt wird. Viele Menschen wissen jedoch noch nichts von ACTA, und können sich so keine Meinung bilden. Das wollen wir ändern. “, so Christina König, Generalsekretärin im Vorstand der Jungen Piraten Niedersachsen.
Doch auch am heutigen Montag sind Aktionen geplant, denn in Luzern (Schweiz) beginnt die 9. Verhandlungsrunde, in der 38 Staaten im Geheimen an dem Vertragswerk arbeiten. Noch viel erschreckender als die Öffentlichkeitsferne, die Opposition unterbinden soll, sind die Inhalte der Geheimverhandlungen. Bisher sind nur über inoffiziellie Wege Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Jedoch belegen diese Papiere, dass von Lobbyisten geforderte unverhältnismäßige Mittel eingesetzt werden sollen, um Urheberrechtsversstöße zu ahnden.
Diesen Beitrag vollständig lesen
Am Samstag, den 24. April 2010, sollte zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel eine 120 km lange Menschenkette gebildet werden. Das Ergebnis sprengte alle Erwartungen – 120.000 Menschen kamen, um ein deutliches Zeichen gegen Atomkraft zu setzen.
Natürlich waren auch die Jungen Piraten Niedersachen dabei und unterstützten die Menschenkette, unter anderem an den Streckenabschnitten “Glückstadt” und “Schenefeld”.
Teil der Kette war auch Simon Rupsch, Schatzmeister im niedersächsischen Vorstand: “Eine großartige Aktion. Es ist toll, wenn sich so viele verschiedene Leute, darunter auch sehr viele junge Menschen, für so etwas einsetzen. Die Menschenkette war ein voller Erfolg, und sollte ein deutliches Zeichen für die schwarz-gelbe Regierung und die Energiekonzerne sein, dass eine Laufzeitverlängerung für AKW’s nicht erwünscht ist!”
Die Jungen Piraten stellen sich gegen die Pläne der schwarz-gelben Regierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um Jahrzehnte zu verlängern [1]. Da es keine sicheren Endlagerstätten gibt, die Abfallstoffe allerdings noch Jahrtausende weiterstrahlen, sollte der Ausstieg aus der Atomenergie, wie ihn die rot-grüne Bundesregierung beschlossen hat, umgesetzt werden. Das würde bedeuten, dass der letzte deutsche Atommeiler 2021 vom Netz gehen würde. Die aktuelle Bundesregierung plant, die Laufzeiten der Kraftwerke um weitere 28 Jahre zu verlängern.
[1]http://wiki.junge-piraten.de/wiki/AG_Programm/Energie#Kernenergie_gewonnen_durch_Kernspaltung
Lizenz
Mitmachen
Organisation
Themen
Kontakt ● Impressum
WordPress mit piratenhagen bzw. piratenmk Theme
Design von Seeki, umgesetzt von hatch und Tilli und den Piraten Hagen, WordPress Theme von motorradblogger, Lenne Piraten.
Design von Seeki, umgesetzt von hatch und Tilli und den Piraten Hagen, WordPress Theme von motorradblogger, Lenne Piraten.
